Ein Deal mit fatalen Folgen

18. April 2016 | Kategorie: Archiv

Bericht von J. Michael Fischell

Das Haus Mondial, der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas Bonn e.V. in der Fritz-Tillmann-Straße, hatte am Mittwoch, dem 13. April, zu einem brandaktuellen Thema eingeladen: Flüchtlinge in der Türkei – Der Deal zwischen der EU und der Türkei. Mitveranstalter waren das Projekt COMED und Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) und die Kooperationspartner EMFA (Evangelische Migrations- und Flüchtlingsarbeit Bonn), YASA-für die Förderung der Kultur e.V. und das Katholische Bildungswerk Bonn.

Hintergrund der gut besuchten Veranstaltung war das umstrittene Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei – von vielen deutlich als Deal bezeichnet – und die fatalen Folgen für schutzsuchende Flüchtlinge.

Bereits der eingangs gezeigte Film des Nachrichtenmagazins Monitor und der Impulsvortrag von Murat Cakir (Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen) zeigte deutlich, unter welchen unwürdigen Bedingungen und ohne Perspektive viele Flüchtlinge in der Türkei leben. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte werden eklatant verletzt, und sie sind ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Flüchtlinge berichten von willkürlichen Verhaftungen, Abschiebegefängnissen, Abschiebungen nach Syrien und auch nach Afghanistan, dem Irak oder dem Iran. Schwer vorstellbar, dass die EU nicht über dieses „Wegsperr- und Abschiebsystem“ informiert ist.

Wie unsicher die Türkei für Flüchtlinge ist und diese „Flüchtlingspolitik“ einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt, wurde auch in Beiträgen des anschließenden Podiums deutlich, dass von Frau Gabi Al-Barghouthi vom Haus Mondial moderiert wurde.

Dr. Hidir Celik (EMFA) und Fawzi Dilbar vom Verein YASA e.V. bestätigten, dass die Türkei unter einem klaren Bruch des Völkerrechts syrische Flüchtlinge abschiebt – Männer, Frauen und Kinder, denen Verfolgung, Gewalt und Tod drohen. Dieses menschenverachtende Verhalten und Verstöße  gegen zahlreiche Menschrechtskonventionen durch die Türkei machen deutlich, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist.

Dr. Hidir Celik und Fawzi Dilbar schilderten aber auch den Umgang des türkischen Staates mit Menschenrechten und Minderheiten am Beispiel der Kurden und den furchtbaren Krieg, dem bereits viele kurdische Zivilisten und Städte zum Opfer gefallen sind. Zur Sprache kamen die Unterdrückung und Verfolgung kritischer Journalisten, die Missachtung von Rechten und Verfassung durch Erdogan und manch andere Belege für die immer stärkeren autoritären, diktatorischen Tendenzen. Makbule Aktas (MBE der Caritas Bonn) berichtete anschaulich an konkreten Beispielen aus der praktischen Arbeit mit Flüchtlingen, was Krieg und Flucht im Leben eines Menschen bedeuten.

Einig waren sich die Anwesenden, dass eine strikte Politik der Beachtung des Völkerrechts bzw. der UN-Konventionen zum Flüchtlingsschutz durch die Bundesrepublik Deutschland und durch die EU zu betreiben sei. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sind sofort zu beenden, und die EU dürfe nicht bedenkenlos Flüchtlinge in die Türkei abschieben.

Mit Empörung wurde die Information aufgenommen, dass die EU bereits neue Deals mit ostafrikanischen Despoten plant, denen für Flüchtlingsabwehr Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt werden. „Wir verraten unsere europäischen Werte“, meinte Dr. Hidir Celik zu dieser Art von „Flüchtlingspolitik“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

(Hier veröffentlicht am 18.4.2016)

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