So geht es nicht weiter!

25. August 2016 | Kategorie: Politik und Geschichte

Kommentar von Bartosz Bzowski zu den Übergriffen in der Silvesternacht

Nicht allen wird dieser Artikel gefallen. Doch manchmal tut es weh, unangenehme Wahrheiten anzusprechen, sie sich einzugestehen und auch zu erkennen, dass man in der Vergangenheit mit der einen oder anderen Einschätzung falsch gelegen hat.

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht, nicht nur in Köln, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten, beweisen eins: Diejenigen haben Unrecht gehabt, die behauptet haben, jede und jeder, der nach Deutschland einwandere, solle seine Kultur weiterleben, und es sei die Aufnahmegesellschaft, die sich anpassen solle. Nicht Integration, nein, Inklusion ist das Zauberwort gewesen, die Gesellschaft verändert sich, indem immer mehr Menschen aus anderen Ländern und Kulturen hierher kommen, und jeder, der das nicht akzeptiert, ist fremdenfeindlich, intolerant, voll mit Vorurteilen u.ä..

Spätestens seit diesen beschämenden Ereignissen des traurigen Jahreswechsels 2015/16 wissen wir: Nein, so ist es nicht, und so kann es nicht sein! Im Gegenteil: Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass es unsere Verfassung ist, die über allen kulturellen und religiösen Vorstellungen eines Einzelnen stehen muss! Jeder, der die Regeln des Grundgesetzes anerkennt und danach lebt wie handelt, gleich woher er oder sie kommt, ist bei uns willkommen! Die Toleranz und Vielfalt, die sich in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten etabliert hat, muss weiter bestehen und mit Leben erfüllt werden. Für Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf kein Platz sein!

Doch ebenso unumstritten muss auch gelten: Wer das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, wer Straftaten begeht, wer religiöse Regeln über die Grundrechte stellt und wer jegliche Integration in die Gesellschaft ablehnt, für den ist hier in unserem Land kein Platz. Und wer Frauen sexuell belästigt, wie an Silvester geschehen, wer Straftaten begeht, die sich gegen die Freiheit Anderer richten, muss, wenn es die Rechtslage zulässt, sogar ausgewiesen werden!

Vor einigen Jahren wurden Politiker oft hart angegangen, wenn sie von den Einwanderern gefordert haben, sie müssten sich an die hier geltenden Regeln halten. Heute muss ich nachträglich diesen konservativen Politikern Recht geben und ihren Kritikern sagen, Ihr habt Euch geirrt. Ich nehme mich selbst von dieser Kritik ausdrücklich nicht aus; auch ich hatte leider Unrecht. Es muss eindeutig gelten, dass es ein übergeordnetes Recht, dass es einen Grundwertekanon gibt, an den sich alle, unabhängig von ihrer Kultur, Herkunft, Religion und Staatsangehörigkeit halten müssen, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Oder nach dem Politologen Bassam Tibi: „Die Werte … müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft”. Gelingt es nicht, wird unser gemeinsames Projekt einer vielfältigen offenen Gesellschaft leider scheitern.

Es liegt im Interesse aller Menschen, die sich für Toleranz sowie gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen, dass diejenigen, die gegen diese Regeln des Miteinanders verstoßen, bestraft und verurteilt werden. Das gilt sowohl für Rassisten und Rechtsextremisten als auch für religiöse Fanatiker und Männer, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen missachten. Ein konsequentes Vorgehen ist hier zwingend geboten, mehr denn je!

(Hier veröffentlicht am 13.1.2016, bearbeitet und ergänzt am 14. und 15.1.2016)

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