WAS TUN, WENN DIE ABSCHIEBUNG BEVORSTEHT?

25. August 2016 | Kategorie: Politik und Geschichte

Bericht von Katja Wörner

Am Dienstag, dem 22. September 2015, veranstaltete das Bonner „Netzwerk weltoffen“ die Flüchtlingspolitische Werkstatt zum Schwerpunkt „Wissen, Austausch, Aktion – Abschiebungen von Schutzsuchenden verhindern!?“.

Eingeleitet wurde die Werkstatt mit der Vorstellung eines Fragenkatalogs, den die Initiative an die Bonner Ausländerbehörde gesendet hatte. Dabei kamen unter anderem Fragen nach der Anzahl der Abschiebungen aus Bonn in den Jahren 2014 und 2015, dem Alter der Abgeschobenen oder der Bleibedauer zur Sprache. Auf viele dieser Fragen blieb die Ausländerbehörde jedoch wegen fehlender Datenerhebung eine Antwort schuldig.

Anschließend referierte der Anwalt Jens Dieckmann über Erfahrungen mit Asyl- und Abschiebefällen, der er in mittlerweile zwanzigjähriger Praxis angesammelt hat. Die Essenz seines Vortrags bestand darin, dass es sich in jedem Fall lohnt, die volle Bandbreite an juristischen Mitteln auszuschöpfen, sofern – und dies zu betonen war Herrn Diekmann äußerst wichtig – dies im Sinne der Vertretenen läge. Außerdem sei auch ein Funke „Fortune“ bei jedem schwierigen Fall unerlässlich, sei es lediglich um etwas Zeit bis zur tatsächlichen Vollstreckung der Abschiebung zu gewinnen. Dieckmann verstand es, dem Publikum auf gut verständliche Weise deutlich zu machen, worauf beim Umgang mit Abschiebungen besonders Wert zu legen sei und welche Schritte aufeinander folgen sollten, um ein Asylverfahren möglichst erfolgversprechend zu führen.

Nach diesen Ausführungen teilte sich die Gruppe in drei verschiedene Arbeitsgruppen auf, die sich jeweils einem spezifischen Thema widmeten. In der ersten Arbeitsgruppe wurde das Thema „Lokalpolitik und Öffentlichkeit“ behandelt, die zweite Gruppe beschäftigte sich unter der Leitung von Erich Frehse mit „Kirchenasyl“ und die dritte Gruppe fand sich zusammen, um konkrete Widerstandsformen gegen Abschiebungen auszuarbeiten. Zu jedem Schwerpunkt gab es Impulse von Menschen, die nicht im Netzwerk weltoffen aktiv sind: So schloss sich Dieckmann der Gruppe „Lokalpolitik und Öffentlichkeit“ an, ein evangelischer Pfarrer aus Bonn unterstützte die Gruppe zum Thema Kirchenasyl und eine Aktivistin aus der Pro-Asyl-Gruppe in Münster stellte vor, welche konkreten Mobilisierungs- und Widerstandsformen dort zu Erfolgen geführt hatten.

Zum Ende der Veranstaltung wurden die erarbeiteten Ergebnisse dem Plenum vorgestellt, Netzwerke erdacht und Leitlinien zum weiteren Vorgehen festgehalten.

(Hier veröffentlicht am 30.9.2015)

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