164 Staaten verabschieden Migrationspakt

11. Dezember 2018 | Kategorie: Politik und Geschichte

Am 10. Dezember 2018 unterzeichneten 164 Staaten auf einer Konferenz in Marrakesch (Marokko) den UN-Migrationspakt. Ziel der Vereinbarung ist es, legale Migration zu erleichtern, gleichzeitig die illegale zu bekämpfen. Es werden 23 Ziele für eine internationale Migrationspolitik benannt. Auch Deutschland gehört mit zu den Unterzeichnerstaaten. Der Pakt ist politisch verpflichtend, aber nicht rechtlich bindend.

Doch der Migrationspakt ist nicht unumstritten. Kritiker bemängeln einerseits die mangelnde völkerrechtliche Verbindlichkeit, was Menschenrechts- und Flüchtlingsinitiativen betonen. Andererseits unterstellen rechtskonservative Kreise, der Migrationspakt würde Migration grundsätzlich als Menschenrecht deklarieren. 28 Staaten, darunter die USA, Österreich und Ungarn, lehnten die Unterschrift ab. Zuletzt war die belgische Regierung am Streit über den Pakt zerbrochen.

Mehr Informationen finden Sie unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-127.html

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