Bericht von Bartosz Bzowski
Es ist im Vorfeld von Wahlen schon Tradition geworden, dass bei uns im MIGRApolis-Haus der Vielfalt Politikerinnen und Politiker, die für die Parlamente kandidieren, miteinander diskutieren und sich den Fragen des interessierten Publikums stellen. So war es uns auch diesmal eine Freude, am 5. April 2017 die Bonner Kandidaten für den Landtag Nordrhein-Westfalen zu begrüßen, der am 14. Mai neu gewählt wird. Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Verein „Ausbildung statt Abschiebung“ (AsA e.V.) statt.
Das Besondere an der Runde war diesmal, dass wir insbesondere Geflüchtete angesprochen haben, sich zu beteiligen. Zwei junge Männer aus Afghanistan sowie zwei junge Frauen aus dem Iran und Albanien richteten ihre Fragen, Sorgen und Ängste an die politisch Verantwortlichen.
Es nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Peter Kox (SPD), Guido Deus (CDU), Michael Aggelidis (Die Linke), Franziska Müller-Rech (FDP), Tim Achtermeyer (Die Grünen), Michael Wisniewski (Die Piraten) sowie Carmen Martìnez Valdés (Fachreferentin für Flüchtlingsarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW). Die Moderation übernahm Ebba Hagenberg-Miliu von der Redaktion des Bonner General-Anzeigers.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen Themen der Migrations- und Integrationspolitik und Fragen zum Asyl- und Ausländerrecht. Alle Diskussionsteilnehmer betonten unabhängig von der Parteizugehörigkeit die immense Verantwortung, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Sie waren sich bei dem Punkt einig, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland sei, und kritisierten die Abschiebungen dorthin. Auch die restriktive Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Anerkennung von Asylanträgen wurde bemängelt, weitgehende Einigkeit bestand bei der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.
Betont und begrüßt wurde die „3+2“-Regel, nach der alle Flüchtlinge die Möglichkeit haben, eine dreijährige Ausbildung zu absolvieren und danach zwei Jahre in dem erlernten Beruf zu arbeiten. Die Kandidaten waren sich darüber weitgehend einig, dass die Regelung ausgeweitet werden soll, und sie kritisierten, dass den Betroffenen in dieser Zeit nur ein Duldungs- und kein Aufenthaltsstatus zusteht.
Auch wenn klar wurde, dass bestimmte Entscheidungen in die Kompetenz des Bundes fallen und die Möglichkeiten für die Landespolitik begrenzt sind, fiel auf, mit welchem Engagement die Kandidaten sich der Themen annahmen und bemüht waren, die Fragen der Geflüchteten so ausführlich wie möglich zu beantworten. Das zahlreich anwesende Publikum erlebte einen spannenden Abend und konnte viele Impulse im Hinblick auf die bevorstehende Wahl gewinnen. Wir hoffen und freuen uns auf eine neue Diskussion vor der Bundestagswahl im September, bei welcher dieses Thema noch wichtiger für den Wahlausgang sein wird.

Fotos: Hidir Celik