Jetzt erst recht: Alles für den Frieden!
Der vom Präsidenten Russlands befohlene Angriffskrieg auf die Ukraine hat unendliches Leid über viele Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland gebracht und ist eine durch nichts zu rechtfertigende Tragödie.

Lasst sofort die Waffen schweigen!
Wir verurteilen auch diesen dramatischen Bruch des Völkerrechts. Dieses legt nach den leidvollen Erfahrungen des 2. Weltkrieges in der Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot und Unverletzlichkeit der Grenzen fest. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Einstellung sämtlicher Kampfhandlungen.
Uns ist klar, dass dieser Krieg auch eine Vorgeschichte hat, die dabei nicht ausgeblendet werden kann. Hierzu gehören die immer größeren Spannungen zwischen Russland und der NATO, da sich Russland seit vielen Jahren durch die Ausbreitung der NATO nach Osten, die Errichtung von Raketenstationen in der Nähe ihres Staatsgebiets, die massive Aufrüstung im Westen und die Kündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen durch die USA bedroht sieht.

Jetzt erst recht: Verhandeln statt schiessen!
Wir fordern Gespräche mit dem Ziel verbindlicher Vereinbarungen für die sofortige Befriedung der Konflikte. Daran müssen alle Konfliktparteien beteiligt sein. Dabei kann dieses notwendige und kurzfristige Krisenmanagement bestenfalls momentane Erleichterung verschaffen. Was langfristig nottut, ist eine radikale Wende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Statt zweier waffenstarrender Blöcke, die sich in Europa gegenüberstehen (wie schon im Kalten Krieg), brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitsstruktur für Europa und die Welt. Diese kann nur mit und nicht gegen Russland gelingen. Neues Vertrauen muss aufgebaut werden, sowohl auf Regierungs- wie auf Bürger*innen-Ebene. Hierzu braucht es vielfältige Kontakte in allen Feldern der Gesellschaft. Nicht der Abbruch von Kontakten, sondern der Ausbau von Kontakten auf dieser Ebene ist das Gebot der Stunde (z. B. Jugend, Kultur, Wissenschaft und Sport). Unser Beistand gilt insbesondere allen Menschen, die sich in Russland unter schwierigsten Bedingungen gegen den Krieg wenden. Unsere Solidarität gehört auch den Menschen, die wegen ihres russischen Ursprungs bei uns angefeindet werden. Nicht die Russen haben den Krieg begonnen, sondern Putin und die ihn umgebende Machtelite.
Der entschiedene Wille zur Verständigung muss sich durchsetzen mit dem Ziel der Abrüstung, der Entspannung und letztlich einer europäischen und weltweiten Friedensordnung. Grenzen dürfen nicht gewaltsam verschoben werden, und die Sicherheit aller muss geachtet werden.
Dies gilt ebenso für alle anderen Regionen der Welt. Denn nicht nur Russland handelt mit Truppenaufmärschen, bedrohlichen Manövern und nun auch Kampfhandlungen feindselig. So sterben täglich Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen im Jemen, Syrien, Kurdistan, Mali, Kolumbien und in vielen Ländern mehr. Auch in Afghanistan ist die Bevölkerung vom Leben in Frieden und Sicherheit weit entfernt; die Lehren aus Jahrzehnten des Krieges und des deutschen Militäreinsatzes dort sind noch nicht gezogen.

Jetzt erst recht: Abrüsten statt Aufrüsten!
Die Aufrüstung erhält nun neue und beispiellose Triebkraft. Obwohl der deutsche Militärhaushalt bereits jetzt fast so hoch ist wie der Russlands, wurden in einer Nacht- und Nebelaktion weitere 100 Milliarden Euro für die Rüstung angekündigt. Damit soll die bereits zuvor beschlossene atomare und nichtatomare Hochrüstung beschleunigt werden: So sollen immer mehr und effektivere Atomwaffen und Trägersysteme in Deutschland stationiert werden; die Bundeswehr soll neue Kampfflugzeuge erhalten, um gegebenenfalls von Büchel/Eifel aus die dort lagernden Atombomben hinter den gegnerischen Linien abzuwerfen. Auch bewaffnete Drohnen soll die Bundeswehr erhalten.
Rüstungsgüter werden in großem Ausmaß von Deutschland weltweit exportiert, auch in Krisengebiete wie Ägypten und die Türkei. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur.
Wir dagegen sind überzeugt: Der nun verstärkte Glaube an einen Frieden durch Bomben, Waffenlieferungen und militärische Drohungen ist ein gefährlicher Irrglaube. Waffen sind keine Lösungen für Konflikte, auch nicht in der Ukraine. In dieser dramatischen Krise dürfen und wollen wir nicht die gewaltigen anderen Bedrohungen für die menschliche Sicherheit und den Frieden aus dem Blick verlieren.

Jetzt erst recht: Solidarität mit allen Flüchtenden!
Mehr als 2 Millionen Menschen sind alleine aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine auf der Flucht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die europäischen Länder diese aufnehmen wollen.
Wir dürfen jedoch nicht die anderen Menschen vergessen, die sich weltweit auf der Flucht befinden. Menschenrechte sind nicht teilbar. Flüchtlinge dürfen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Insgesamt sind über 82 Millionen Menschen auf der Flucht (2020). Fluchtursachen sind militärische Konflikte, Natur- und Klimakatastrophen, Armut und Perspektivlosigkeit. Hinzu kommen die unfairen Handels- und Wirtschaftsbedingungen auf der Welt.
Wir brauchen legale und sichere Wege für Flucht und Migration. Statt der Abschottung Europas und einer „Rückführungsoffensive“ brauchen wir ernsthafte Schritte hin zu einer gerechten Welt, in der alle Menschen in ihren Ländern eine sichere Lebensperspektive haben.

Jetzt erst recht: Alles gegen die Klimakatastrophe!
Die Menschheit ist nicht nur durch Krieg bedroht. Wir steuern auf eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe zu. Nur halbherzig wird dem entgegengewirkt. Dies gilt auch für Deutschland. Die Klimaziele des Pariser Abkommens rücken in immer weitere Entfernung. Notwendig sind konsequente Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Klimaziele erreicht werden. Hierzu gehören nicht nur Maßnahmen wie Tempolimits, Ausbau eines bezahlbaren ÖPNV und Einschränkung des Flugverkehrs. Dazu gehören nicht zuletzt Abrüstung, Reduzierung des Militärs und Verhinderung von Kriegen, denn diese drei sind zusammen der Klimakiller Nr. 1.

Jetzt erst recht: Bekämpfung von Armut
Immer mehr Menschen leiden unter Armut und können sich von ihrem Einkommen nicht mehr die Miete, Energiekosten und die steigenden Preise leisten.
Statt 100 Milliarden Euro für mehr Rüstung zu verpulvern, muss für alle Menschen ein Einkommen gewährleistet sein, das ihnen eine sichere Existenz und die politische, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
Hochrüstung und Militär verschlingen weltweit ca. 2 Billionen Dollar im Jahr. Etwa 71% der Welt-Rüstungsausgaben entfallen auf die NATO bzw. mit der NATO kooperierende Staaten. Diese Gelder werden dringend benötigt im Kampf gegen Hunger, Armut, Krankheit, für Bildung und den weltweiten ökologischen Umbau.
Die militärische Logik muss konsequent durchbrochen werden und das Geld da eingesetzt werden, wo es bislang fehlt.

Abrüsten jetzt! Für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt!

Wir fordern:
• Sofortige Beendigung aller Kriegshandlungen!
• Völkerrechtliche Vereinbarungen für den Frieden abschließen und bestehende einhalten!
• Erneute Inkraftsetzung aller bisherigen Abrüstungsabkommen und Verhandlung über weitere Abrüstung!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ersatzloser Abzug aller Atomwaffen aus Büchel!
• Keine Bundeswehrauslandseinsätze!
• Stopp von Rüstungsexporten!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO, Nein zu 100 Milliarden!
• Milliarden einsetzen für die Bekämpfung der Armut von Menschen, für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie!

Kontakt: [email protected]